(Stand: 12 / 2016)

 

Was hat sich inzwischen bei den Hauptanliegen

der Initiative Cité Foch (ICF) getan ?

 

1. Bebauungsplan, Widmung der Straßen

  • Bebauungsplan (Bpl) weiterhin nicht verabschiedet, obwohl dessen Voraussetzung, ein städtebaulicher Vertrag BIMA / Bezirk Reinickendorf, seit Dezember 2015  erfüllt ist.
    Folgen:
    - Keine Erneuerung der maroden Infrastruktur (Straßen, Ver- und Entsorgungsleitungen)
    - Keine Widmung der Straßen
    - fehlende Rechtssicherheit für potentielle Investoren

  • Bürgeranregung zum Bpl bezgl. der imBpl vorgesehenen geänderten Verkehrsführung im Nordteil der AvChdeGaulle (s. Link - hier anklicken)
     

  • Aktion: Die ICF wird sich bei Bezirkspolitikern und  -verwaltung weiterhin für die - überfällige - Verabschiedung des Bpl einsetzen, die sich seit Jahren hinzieht (s. Link - hier anklicken). Dabei wird sie insbesondere darauf dringen, dass die im Bpl vorgesehene Verkehrsführung über die AvChdeGaulle / Rue Racine aufgegeben wird, damit das schon jetzt bestehende Verkehrschaos vor den in der Rue Racine anliegenden Schulen nicht noch schlimmer wird.

 

2. Verkauf der Cité Foch an Senat

  • Verhandlungen stecken fest
    - Wohneinheiten: Bestandsaufnahme offenbar abgeschlossen, aber Verkaufsverhandlungen kommen nicht weiter.
    -
    Unbebaute ‚Potentialflächen‘ (zwischen Rue Montesquieu und Packereigraben, sowie Sportplatz zwischen AvChdeGaulle und Rue Montesquieu): Sind Teil des Liegenschaftspakets, das Senat kaufen will, aber noch keine konkreten Planungen.
    - Bebaute ‚Potentialflächen‘ (Gendarmerie, Werkstätten und Baracken, ehem. BND-Gebäude, Schwimmbad) sollen alle abgerissen und freiwerdende Flächen neu bebaut werden. Hierzu ebenfalls noch keine konkreten Planungen
    - Sonderfall deutsch-französische Musikschule : Wurde erst vor kurzer Zeit mit größerem Aufwand renoviert.

  • Auf Teilfläche entlang Packereigraben: Alternativen zum Verkauf an Senat zulassen
    - Bauherrengemeinschaften für junge Familien
    - Genossenschaftliche Bebauung (z.B. durch ‚Freie Scholle‘)

     

  • Aktion: Die ICF wird sich - zusammen mit der Leitung der Musikschule - für deren Erhalt am bisherigen Standort einsetzen, sowie für die o.g. Alternativen zur Bebauung der Teilflächen am Packereigraben.
     

3. Stand der Bebauung des Geländes des ehemaligen französischen Einkaufs- und Gemeindezentrums

  • Abriss nahezu beendet

  • AvChdeGaulle als wichtigste ‚Verkehrsader‘ ist nach Osten hin durch Baustelle blockiert. Die Folge davon sind lange Wartezeiten und Verkehrsbehinderungen an:
    -
    Kreuzung Rue Montesquieu – Jean-Jaurès-Straße (nachrangige Ampelschaltungen an Waidmannsluster Damm und Hermsorfer Straße). Hinzu kommt hier, dass auf Rue Montesquieu im Kreuzungsbereich parkende Autos die Fahrbahn einengen und der Verkehr z.T. auf den Bürgersteig ausweicht.
    -
    Kreuzung Rue Georges Vallerie – Hermsdorfer Straße: Dto. Ampelschaltung.
    -
    Kreuzung AvChdeGaulle / Hochjagdstraße mit Waidmannsluster Damm
    Hochjagdstraße überwiegend beidseitig zugeparkt. Breitere Fahrzeuge können teilweise nicht passieren. Erhöhte Unfallgefahr wegen Sichtbehinderungen durch bis an die Kreuzung mit 
    Waidmannsluster Damm heran geparkte Fahrzeuge.

     

  • Aktion: Die ICF wird sich beim zuständigen BVV-Ausschuss und bei der Bezirksverwaltung dafür einsetzen, dass Maßnahmen zur Verbesserung des Verkehrsflusses umgesetzt werden
    Hierzu gehören insbesondere:
    - Anpassung der o.g. Verkehrsampelschaltungen so, dass die Grünphase für den aus der Citè Foch abfließenden Verkehr verlängert wird und die Ampel schneller umspringt
    - Baldestmögliche Aufhebung der Straßenabsperrung auf der AvChdeGaulle, damit diese wieder benutzbar wird.

 

4. Flüchtlingsunterbringung in der Cité Foch

 

  • Stimmung unter Bewohnern der Cité Foch größtenteils noch friedlich, wenn auch nicht begeistert (insbes. wg. mangelhafter Kommunikation der Behörden von Beginn an, Nichteinhalten von Ankündigungen – insbes. zu Zeitrahmen für NU, Herkunft und Status der Migranten, Aufenthaltsdauer, Nichtnutzung der AvChdeGaulle Nr. 15 etc.).

  • Berechtigte Beschwerden der unmittelbaren Anwohner der Notunterkunft (NU) konnten bisher in Zusammenarbeit mit NU-Betreiber (Soziale Initiatvive Nierderlausitz – SIN) 'eingefangen' werden - z.B. 'Runder Tisch'  (wegen Lärmbelästigung), Telefonhotline, Anwohnersprechstunde.

  • Anwohnertoleranz bisher noch gegeben - auch wegen Aussicht auf Zeitbegrenzung der NU und anschließenden Einzug der Montessori-Schule. Nichteinhalten angekündigten Zeitrahmens (zunächst Sommer 2016, dann 2017 und nunmehr 2018) sorgt jetzt allerdings zunehmend für Unzufriedenheit und Ablehnung der NU.

  • Sorge, dass Montessori-Projekt ‚notleidend‘ wird, wegen Planungsunsicherheit und veränderter Senatspolitik ggü. Privatschulen. Dadurch verstärkte Vorbehalte bei Cité-Foch-Bewohnern gegen Fortbestand der NU.
     

  • Aktion: Die ICF wird sich  - auch mit Freiwilligeneinsätzen (s. Link - hier anklicken) - weiterhin dafür einsetzen, dass das Zusammenleben mit den Bewohnern der Notunterkunft  friedlich bleibt. Gleichzeitig wird sie bei allen Beteiligten und unter Einsatz ihrer Kontakte zu Medien, Politik und Verwaltung auf die Einhaltung der Zusage drängen, dass die NU in der Cité Foch so frühzeitig aufgelöst wird, dass Umbau- und Renovierungsarbeiten rechtzeitig vorgenommen werden können - und zwar so, dass der Montessori-Schule die Gebäude dort noch vor dem Beginn des Schuljahrs 2018 / 19 zur Verfügung stehen. Hierfür müsste die NU ihre Tätigkeit nach Einschätzung von Baufachleuten bereits zum Ende diesen Jahres, jedoch spätestens Anfang nächsten Jahres einstellen.

 

5. Sonstiges


Unfallgefahr auf Gehweg entlang Cyclopstraße, da dieser auch von Radfahrern wegen schlechten Zustands des Kopfsteinplasters auf Cyclopstraße genutzt wird. Dank einer Initiative von Anwohnern der Cyclopstraße hat die Bezirksverwaltung inzwischen mitgeteilt, dass im Zusammenhang mit der im nächsten Jahr geplanten Asphaltierung der Cyclopstraße auch der Ausbau eines Radwegs auf deren Bahndammseite geprüft werden soll.
 

 

 

 

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